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AGB

Für sämtliche Verkäufe gelten, falls nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind, folgende Bedingungen:

1. Allgemeines

Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bedingungen des Bestellers in dessen Anfrage oder Bestellung, welche mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn der Lieferer sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat. Von unseren Bedingungen abweichende Abmachungen gelten nur für das Geschäft, für welche sie vereinbart sind, haben aber weder rückwirkende Kraft noch gelten sie für spätere Geschäfte, sofern sie nicht besonders erneuert werden.

2. Angebot/Vertraulichkeit

An alle Angebotspreise hält der Lieferer sich drei Monate gebunden, im Übrigen sind Angebote freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, die vom Besteller als vertraulich bezeichneten Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

4. Preis und Zahlung

  • a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung, gemäß Incoterms® 2010. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Den bestätigten Preisen liegen die heute gültigen Materialpreise und Löhne zugrunde. Der Lieferer behält sich vor, bei Lieferung die Preise in Rechnung zu setzen, die aufgrund der dann gültigen Materialpreise und Löhne maßgebend sind.
  • b) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten und zwar innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum. Werden fällige Zahlungen später als vereinbart geleistet, so werden als Verzugszinsen ein Prozentsatz, der acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB liegt, in Rechnung gestellt. Für Exportlieferungen gelten besonders vereinbarte Zahlungsbedingungen.
  • c) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwa vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

 

5. Lieferungen – Lieferzeit

  • a) Lieferungen erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde „ab Werk“ gemäß den Incoterms® 2010.
  • b) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der Erfüllung sonstiger Pflichten.
  • c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  • d) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au- ßerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  • e) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
  • f) Der Lieferer ist bei Annahmeverzug berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.

 

6. Abruf

Auf Abruf bestellte Waren sind ohne besondere Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, spätestens jedoch binnen 12 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung, abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig, so kann der Lieferer die versandfertige Ware auf Gefahr des Bestellers einlagern und unter Belastung aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung setzen oder ohne Aufforderung zum Versand bringen.

7. Gefahrübergang und Entgegennahme

  • a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat.
  • b) Sind bestimmte Weisungen für den Versand in der Bestellung nicht erteilt worden, so wird die Ware nach bestem Ermessen ohne Verbindlichkeit für billigste Beförderungsart versandt.
  • c) Im Interesse des Bestellers versichert der Lieferer grundsätzlich Warensendungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken auf Kosten des Bestellers. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers wird von einer Transportversicherung der genannten Art abgesehen. Sofern nicht anders vereinbart, berechnet der Lieferer für Transportversicherung 0,5 % bzw. bei leicht zerbrechlichem Zubehör 2 % des Warenwertes. Transportschäden sind dem Lieferer innerhalb von 8 Tagen unter Beifügung einer Tatbestandsaufnahme durch das betreffende Beförderungsinstitut zu melden, andernfalls können die selben nicht anerkannt werden. Gleichermaßen ist die Unvollständigkeit von Sendungen dem Lieferer innerhalb von 8 Tagen zu melden, andernfalls kann eine solche Fehlmeldung nicht anerkannt werden. Für den Export bestimmte Sendungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Bestellers auf Rechnung des Bestellers versichert.
  • d) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
  • e) Teillieferungen sind zulässig.

 

8. Eigentumsvorbehalt

  • a) Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer liegt, so-fern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  • b) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräu- ßerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
  • c) Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.

 

9. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt 11, wie folgt:

  • a) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zuliefern, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines bei Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelbehaftet herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 15 Monate nach Gefahrübergang.
  • b) Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
  • c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
  • d) Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  • e) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Beanstandungen als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
  • f) Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungsoder lnstandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  • g) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.



10. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor und nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelung der Abschnitte 9 und 11 entsprechend.

11. Recht des Bestellers auf Rücktritt

  • a) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
  • b) Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen vor, und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklä- rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
  • c) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  • d) Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
  • e) Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers.



12. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen – so weit gesetzlich zulässig – nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen.

13. Rücknahme und Entsorgung

  • a) Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers werden wir die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung zurücknehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften entsorgen.
  • b) Anspruch auf Übernahme der bzw. Freistellung von den Kosten der Entsorgung durch den Besteller verjährt zwei Jahre nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der gelieferten Ware. Der Lauf der Verjährung ist gehemmt bis zum Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei uns über die Nutzungsbeendigung und den Wunsch des Bestellers, die gelieferte Ware durch uns auf seine Kosten entsorgen zu lassen.



14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  • a) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  • b) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).



Stand 04/2015